ECI

steenblock.jpgBündnis 90/Die Grünen unterstützen die Bürgerinitiative für das Europäische Bürgerbegehren. Denn durch das Europäische Bürgerbegehren können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt in europäische Politik einschalten. Es ist eine unverzichtbare und zentrale Neuerung in der Europäischen Union und für uns im anstehenden Reformprozess eine rote Linie, hinter die wir nicht zurück wollen. Denn nur, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an einer transparenten EU beteiligen können, können wir eine europäische Öffentlichkeit erreichen.  Und nur, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an einer transparenten EU beteiligen können, können wir eine Union der Bürgerinnen und Bürger erreichen.   
Rainder Steenblock ist Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

beer.jpg“Ich unterstütze die Forderung nach einem Europäischen Bürgerbegehren. Europa muss von seinen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Mit dem Europäischen Bürgerbegehren, so wie es im Entwurf des Verfassungsvertrags vorgesehen ist, hätten die Europäerinnen und Europäer erstmals die Möglichkeit, Themen auf die Europäische Agenda zu setzen. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger”

Angelika Beer ist Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato und stellvertretendes Mitglied des Europausschusses des Deutschen Bundestages. 

homeyer.jpg“Die Partizipation der Bürger und Bürgerinnen ist wohl die grösste Herausforderung der sich die EU heute stellen muss. Neben dem Dialog mit den repräsentativen Verbänden, und hier darf man auch den nach Artikel 52,3 vorgesehenen Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften hinzufügen, gehört das europäische Bürgerbegehren ohne Zweifel zu den wichtigsten Neuerungen des europäischen Verfassungsvertrags im Sinne einer modernen partizipativen Demokratie. Es ist zu hoffen, dass bei einer neuen Regierungskonferenz der Titel “Das demokratische Leben der Union”, zu dem auch Artikel 47 zählt, unverändert übernommen wird.” 

Dr. Josef Homeyer ist Bischof emeritus der Diözese Hildesheim, Ehrenbürger der Stadt Hildesheim und Träger u.a. des Edith-Stein-Preises. 

loening.jpg“Die FDP unterstützt die Initiative für das Europäische Bürgerbegehren. Europa muss näher an seine Bürger heranrücken. Nur so können wir gemeinsam erreichen, dass Entscheidungen transparenter und Europa bürgerfreundlicher wird. Ich unterstütze deshalb das Anliegen, sich für ein europaweites Bürgerbegehren einzusetzen.
Die Liberalen haben sich im Konvent für die Verankerung dieses direktdemokratischen Elementes in den Europäischen Verfassungsvertrag eingesetzt. Nach dem Scheitern des ursprünglichen Textes setzt sich die FDP dafür ein, dass diese Regelungen auch in einem neuen Vertrag.

Unterstützen Sie deshalb auch ganz persönlich die Initiative für das Europäische Bürgerbegehren!”

Markus Löning ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten und Sprecher der FDP-Fraktion für Europapolitik. 

schuessel.jpg“Die Verankerung der konkreten Möglichkeit für eine europäische Bürgerinitiative in den europäischen Verträgen war mir persönlich und den österreichischen Vertretern im Verfassungskonvent sowie der Regierungskonferenz ein großes Anliegen. Mit diesem wichtigen Instrument der direkten Demokratie auf europäischer Ebene können die Bürgerinnen und Bürger erstmals die Europäische Kommission auf der Grundlage einer verbindlichen rechtlichen Regelung veranlassen, Gesetzesinitiativen zu ergreifen, sobald der Verfassungsvertrag in Kraft tritt. In diesem Zusammenhang sind auch die vorgesehenen erweiterten Zuständigkeiten der Parlamente der Mitgliedsstaaten sowie des Europäischen Parlaments im europäischen Gesetzgebungsprozess sowie die Initiative der österreichischen Präsidentschaft, das Subsidiaritätsprinzip mit Leben zu erfüllen, von besonderer Bedeutung.”

Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler a. D., ist Klubobmann der ÖVP. Als österreichischer Vizekanzler und Außenminister schlug er bereits 1996 bei den Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam die Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens vor.

Jo Leinen, MdEP“Das europäische Bürgerbegehren ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu europäischer Demokratie. Es ermöglicht den Unionsbürgern die EU-Politik mitzubestimmen und wird mithelfen, eine europäische Öffentlichkeit für die Bürgeranliegen zu schaffen.”
Jo Leinen ist sozialdemokratischer Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament. 1985-1995 war er Umweltminister des Saarlands. 

Karin Resetarits, MdEP“Um das Europäische Projekt zu einem Erfolg zu machen, müssen nicht nur wir Politiker mehr Bürgernähe leben, wir müssen auch dem mündigen Bürger die Möglichkeit geben, der Politik näher zu kommen. Deshalb unterstütze ich das europäische Bürgerbegehren als Mittel der direkten Demokratie”
Karin Resetarits ist Mitglied des Europäischen Parlamentes und Mitglied der Gruppe österreichischer Liberaler im Europaparlament. Sie ist Journalistin und Gastwirtin, war 1980-2003 Redakteurin beim ORF und moderierte eine Vielzahl von Sendeformaten.

Gabi Zimmer, MdEP“Mehr direkte Demokratie, mehr Entscheidungsbefugnisse für alle in der EU lebenden Menschen sind wichtigste Voraussetzung für die Herausbildung einer politischen Identität der EU , einer EU-Bürgerschaft! Dabei kommt es darauf an, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Egal, in welchem Teil der EU die Menschen leben.”
Gabi Zimmer ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Bis 2003 war sie Vorsitzende der PDS.

Alexander Alvaro, MdEPWie schon der Erfolg der Kampagne www.oneseat.eu gezeigt hat, sind die Unionsbürger alles andere als politikverdrossen. Sie wollen sich aktiv in die Entscheidungsvorgänge in den Europäischen Institutionen einbringen, und das ist gut so! Deshalb unterstütze ich diese Initiative. Wer Politik für europäische Bürger machen möchte, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Wünsche und Kritik so zu formulieren, dass sie gehört werden. Und zwar nicht nur von einzelnen Abgeordneten, sondern von allen Entscheidungsträgern. Nur so können wir die Lücke zwischen europäischen Bürgern und den Institutionen erfolgreich schließen.”

Alexander Alvaro ist Mitglied des Europäischen Parlamentes, Mitglied im Bundesvorstand der FDP und Vorsitzender der Kampagne für Parlamentsreform (CPR).

Alexander Alvaro (ALDE/ADLE, Deutschland), Marie-Hélène Aubert (Verts/ALE, Frankreich), Péter Balázs (Ungarn), Mitglied der Europäischen Kommission a.D., Angelika Beer (Verts/ALE, Deutschland), Panagiotis Beglitis (PSE, Griechenland), Thijs Berman (PSE, Niederlande), Emine Bozkurt (PSE, Niederlande), Jean-Luc Bennahmias (Verts/ALE, Frankreich), Carlos Canero González (PSE, Spanien – Mitglied des Verfassungskonvents), Marco Cappato (ALDE/ADLE, Italien), Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE, Deutschland), Dorette Corbey (PSE, Niederlande), Hélène Flautre (Verts/ALE, Frankreich), Monica Frassoni (Verts/ALE, Italien), Bronislaw Geremek (ALDE/ADLE, Polen, ehemaliger Außenminister), Neena Gill (PSE, Großbritannien), David Hammerstein Mintz (Verts/ALE, Spanien), Satu Hassi (Verts/ALE, Finnland), Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE, Frankreich), Pierre Jonckheer (Verts/ALE, Belgium), Piia-Nora Kauppi (PPE/DE, Finnland), Gisela Kallenbach (Verts/ALE, Deutschland), Silvana Koch-Mehrin (ALDE/ADLE, Deutschland), Sepp Kuschtatcher (Verts/ALE, Slovakei), Jean Lambert (Verts/ALE, Großbritannien), Jo Leinen (PSE, Deutschland – Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen), Eva Lichtenberger (Verts/ALE, Österreich), Caroline Lucas (Verts/ALE, Großbritannien), Helmuth Markov (GUE-NGL, Deutschland), Edith Mastenbroek (PSE, Niederlande), Poul Nyrup Rasmussen (PES, Dänemark – früherer Ministerpräsident), Gérard Onesta (Verts/ALE, Frankreich), Janusz Onyszkiewicz (ALDE/ADLE, Polen, früherer Verteidigungsminister , Reinhard Rack (EPP/DE, Österreich), Pawel Piskorski (Polen, ehem. Bürgermeister von Warschau), Karin Resetarits (ALDE/ADLE, Österreich), Heide Rühle (Verts/ALE, Deutschland), Anders Samuelsen (ALDE/ADLE, Dänemark), Carl Schlyter (Verts/ALE, Schweden), Alyn Smith (Scotish National Party, Großbritannien), Struan Stevenson (PPE/DE, Großbritannien), Istvan Szent-Ivanyi (ALDE/ADLE, Ungarn), Alexander Stubb (EPP, Finnland), Helga Trüpel (Verts/ALE, Deutschland), Claude Turmes (Verts/ALE, Luxemburg), Max van den Berg (PSE, Niederlande), Ieke van den Burg (PSE, Niederlande), Johannes Voggenhuber (Verts/ALE, Österreich), Diana Wallis (ALDE/ADLE, Großbritannien), Graham Watson (ALDE/ADLE, Großbritannien), Jan Marinus Wiersma (PSE, Niederlande), Gabi Zimmer (GUE-NGL, Deutschland)