ECI

Übertriebene Neugierde nach persönlichen Daten, thematische Einschränkungen und Unklarheit bzgl. der Folgen drohen die ECI wertlos zu machen

Viele, die sich für mehr Demokratie und eine bürgernähere Europäische Union einsetzen, haben das Europäische Bürgerbegehren (ECI) unterstützt. Nun bedrohen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regulierungen die Substanz des neuen Instruments, das mit dem Vertrag von Lissabon am 1. Dezember letzten Jahres eingeführt worden ist. In den nächsten Wochen werden der Europäische Ministerrat und das Europäische Parlament mögliche Änderungen und Verbesserungen beraten.

Carsten Berg, der Koordinator der europaweiten ECI-Kampagne, erkennt im Kommissionsentwurf durchaus “positive Elemente, die auf Vorschlägen der öffentlichen Anhörung und der Beteiligung der Zivilgesellschaft beruhen.” Dennoch drohten restriktive Regelungen dass das neue Instrumentarium wertlos zu machen, noch bevor es richtig eingeführt sei. “Ein paar Änderungen könnten sicherstellen, dass das Europäische Bürgerbegehren auch tatsächlich nutzbar wird.”

Lesen Sie die komplette Presseerklärung (in englischer Sprache).

Weitere Dokumente (ebenfalls auf Englisch):

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