ECI

Eine Fachtagung zur Europäischen Bürgerinitiative am 10. Mai 2010, 15 Uhr bis 21 Uhr im Haus der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Gemeinsam können künftig eine Million Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedsländern Einfluss auf die Tagesordnung der Europapolitik nehmen. Mit der europäischen Bürgerinitiative können sie der EU-Kommission ein Problem sowie einen Lösungsvorschlag vorlegen und sie auffordern, sich dazu zu äußern und ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

Vieles ist jedoch noch offen und bis zum Inkrafttreten der EBI, voraussichtlich am 1. Jahrestag des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2010 besteht noch viel Diskussionsbedarf: Wie soll die Europäische Bürgerinitiative genau geregelt werden? Mehr…

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