ECI

Die internationale Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zeigt sich enttäuscht über die deutsche Bundesregierung, die sich am 14. Juni zusammen mit den 26 Kollegen der anderen europäischen Regierungen im Rat auf einen Kompromissvorschlag zu den Ausführungsbestimmungen für die europäische Bürgerinitiative verständigt hat.

„Unter diesen Umständen wird das neue Instrument nicht gebrauchbar, da die vorgeschlagenen Ausführungsregelungen noch weit davon entfernt sind, bürgerfreundlich und anwendbar zu sein“, sagt der Koordinator der Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative Carsten Berg. Mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, haben bereits bekundet, dass sie unter diesen Umständen keinen Gebrauch von dem neuen Instrument machen werden. Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative teilt die Position des Regierungsvertreters Großbritanniens, dass der Rat zu bürokratische und untransparente Regelungen für die EBI vorschlage und damit Gefahr laufe, die hohen Erwartungen der EU-Bürgerinnen und Bürger and die Europäische Bürgerinitiative zu enttäuschen.

Unter den vielen problematischen Detailregelungen ist es insbesondere nicht nachvollziehbar, warum sich Deutschland der Forderung angeschlossen hat, jedem zukünftigen Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative die Personalausweisnummer abzuverlangen. Mehrere europäische Länder, darunter Finnland, Dänemark, Großbritannien, die Niederlanden, Irland und die Slowakei haben dies bereits abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich Deutschland sowie die weiteren 21 EU-Mitgliedstaaten, dieser Forderung nicht ebenso angeschlossen haben. Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative hat hierzu und zu weiteren Mängeln des Vorschlags der EU-Regierungen eine internationale Pressemitteilung herausgegeben und setzt nun seine Hoffnungen auf das Europäische Parlament, das jetzt im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens gleichberechtigt mit Kommission und Rat am zu Zuge ist.

Eine Mitteilung zu “Bundesregierung gefährdet die Europäische Bürgerinitiative”

  1. Europäische Bürgerinitiative » Blog Archive sagt:

    [...] aber immerhin prüft die Bundesregierung in einigen Punkten noch nach, so z.B. die kritische Frage nach der Personalausweisnummer und des Online-Sammelsystems. Damit wird deutlich, dass viele wesentliche Punkte des [...]

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