ECI

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag stellt eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Vor dem Hintergrund, dass die von der Bundesregierung eingebrachten Vorschläge noch weit davon entfernt sind, die EBI praxistauglich und bürgerfreundlich zu gestalten, begrüßen wir diese Anfrage ausdrücklich, weisen allerdings darauf hin, dass es noch weitere offene kritische Fragen gibt. Eine Antwort der Bundesregierung wird Ende Juli erwartet.

Lesen Sie die 15 Fragen der kleinen Anfrage im Volltext.

Im Vertrag von Lissabon wurde ein neues Instrument partizipatorischer Demokratie verankert: die Europäische Bürgerinitiative. Demnach können eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Rechtsetzungsakte zur Umsetzung der Verträge vorzulegen. Bevor dieses neue Instrument auch in der Praxis angewendet werden kann, bedarf es einer Verord-nung des Rates und des Europäischen Parlaments. Darin werden die genauen Verfahren und Bedingungen zur Durchführung einer Europäi-schen Bürgerinitiative festgelegt sein. Der Vorschlag für diese Verord-nung wurde am 31. März 2010 von der Europäischen Kommission un-terbreitet. Auf seiner Tagung am 14. Juni 2010 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Erwartung des Standpunkts des Europäi-schen Parlaments eine Allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative festgelegt.

Die Verordnung wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und die Einigung zwischen Rat und Parlament auf eine gemeinsame Position stehen noch aus.

Wir fragen die Bundesregierung:

1.    Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten noch ungelösten Fragen bezüglich der Ausgestaltung der Verord-nung über die Bürgerinitiative und in welchen Punkten gibt es in der Allgemeinen Ausrichtung des Rates noch Verhandlungsspiel-raum?

2.    Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitig vorgesehene Rege-lung, dass Initiatorinnen und Initiatoren für jede Initiative ein eige-nes Online-System einrichten müssen und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen ein zentrales, bei einer geeig-neten europäischen Stelle angesiedeltes Online-Sammelsystem?

3.    Aus welchen Gründen erachtet es die Bundesregierung für unerläss-lich, dass für Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Angabe der Pass- oder Personalausweisnummer im Formular für eine Unterstüt-zungsbekundung obligatorisch ist und hat sie dabei die Einschät-zung der für die Beurteilung dieser Frage zuständigen Datenschutz-beauftragtenbehörde eingeholt?

4.    Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung nicht den Mit-gliedstaaten Dänemark, Irland, den Niederlanden, Finnland, Verei-nigtes Königreich und Slowakei angeschlossen, die derzeit lediglich die Punkte 1-4 der Anlage III der Verordnung (Vor- und Familien-name, Anschrift, Geburtsdatum, -ort und -land, Staatsangehörigkeit) als Pflichtfelder deklarieren und keine zusätzlichen Angaben zur Identifizierung der Personen verlangen?

5.    Wurde die Festlegung der anzugebenden Informationen vor dem Hintergrund des Zweckbindungs- und Erforderlichkeitsgrundsatzes der Datenschutzgesetze kritisch geprüft?

6.    Ist in der Bundesrepublik Deutschland die Angabe von Vor- und Familienname, Geburtsort und -datum für die Identifizierung einer Person ausreichend und wenn nicht, welche zusätzlichen Angaben werden hierzu unbedingt benötigt?

7.    Aus welchen Gründen erachtet die Bundesregierung bei der Euro-päischen Bürgerinitiative die Angabe einer Personal- oder Pass-nummer als notwendig während in den Ländern eine solche Angabe bei verschiedensten Formen der Bürgerbeteiligung (Bürgerbegehen, Bürgerentscheide etc.) gesetzlich nicht vorgesehen ist?

8.    Inwiefern ist sich die Bundesregierung des Risikos bewusst, mit der obligatorischen Angabe der Personal- bzw. Passnummer womöglich potentielle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Unterstüt-zungsbekundungen abzuhalten und wie rechtfertigt sie diese schwerwiegende Folge?

9.    Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich der Frage der Registrierung und der Zulässigkeit einer vorgeschlagenen Initia-tive? Insofern die Bundesregierung ein zweistufiges Verfahren be-fürwortet, erachtet sie einen Schwellenwert von 100.000 Unterstüt-zungsbekundungen für angemessen?

10.    Wird sich die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen für eine Senkung der Mindestzahl an Mitgliedstaaten einsetzen und wenn nein, warum nicht?

11.    Welche Gründe sprechen vor dem Hintergrund, dass die Bürgerini-tiative als Instrument des agenda-settings nicht mit einem Wahlakt gleichzusetzen ist, aus Sicht der Bundesregierung gegen die Fest-setzung des Mindestalters für die Unterstützung einer Bürgerinitia-tive auf 16 Jahre?

12.    Wie soll unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung die Samm-lung von Online-Unterschriften gewährleistet werden, wenn erst in-nerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten die vorgesehenen technischen Spezifikationen für die Online-Sammelsysteme festge-legt werden sollen?

13.    Wie realistisch schätzt die Bundesregierung die Chance ein, dass Einzelpersonen oder europaweit noch wenig vernetzte Organisatio-nen binnen 12 Monaten eine Million Unterschriften aus neun Mit-gliedstaaten sammeln können?

14.    Inwiefern wird sich die Bundesregierung in den weiteren Verhand-lungen für stärkere Rechte der Initiatorinnen und Initiatoren einset-zen insbesondere was ein Klagerecht gegen das Ergebnis der Zuläs-sigkeitsprüfung betrifft?

15.    Welche Behörde wird in Deutschland für die Koordinierung der Überprüfungen der Unterstützungsbekundungen und für die Aus-stellung der diesbezüglichen Bescheinigung benannt werden?

Berlin, den 7. Juli 2010

Manuel Sarrazin, Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Sag etwas dazu:

LogIn | Notwendig um einen Kommentar zu schreiben.