ECI

Inzwischen hat die Bundesregierung auf die kleine Anfrage reagiert. Die Antwort klingt ernüchternd, aber immerhin prüft die Bundesregierung in einigen Punkten noch nach, so z.B. bei der kritischen Frage nach der Personalausweisnummer und des Online-Sammelsystems. Damit wird deutlich, dass viele wesentliche Punkte des Verordnungsvorschlages des Rats, an dem die Bundesregierung beteiligt ist, noch mehr Zeit benötigen, um wirklich eine bürgerfreundliche und für die Menschen brauchbare Umsetzungsverordnung der Europäischen Bürgerinitiative zu schaffen. Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative begrüßt dies ausdrücklich. Lesen Sie die vollständige Antwort der Bundesregierung.

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