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EU verlangt ein Quorum von einer Million Unterschriften – Nein zu »bescheuerten« Vorschlägen

(…) Bürgerbegehren sind ein völlig neues demokratisches Element auf EU-Ebene, das der Vertrag von Lissabon eingeführt hat. “Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss,” so heißt es im Vertrag, “können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.”

Das Recht auf Bürgerbegehren ist damit verbürgt, die genauen Abläufe müssen aber noch in einer Verordnung festgelegt werden. Ende März präsentierte die EU-Kommission ihren Entwurf dazu. “Bescheuerte Vorschläge”, stellte damals der zuständige Kommissar Maros Sefkovic klar, werde die Kommission von EU-Bürgern nicht annehmen, auch wenn es noch so viele Unterschriften dafür gebe. Als konkrete Beispiele für abwegige Initiativen nannte er die Einführung der Todesstrafe oder die Abschaffung der Europäischen Union. (…)

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