ECI

In Brüssel wird die Umsetzung der Bürgerinitiative beraten; jetzt kommt eine Stellungnahme aus Österreich. Arnold Kammel und Almut Möller haben sich den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission untersucht und verlangen eine Überarbeitung.

Die Autoren haben für das der Regierung nahestehende „Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik“ einen Bericht verfasst. Auf vier Seiten schildern sie knapp die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und den aktuellen Stand der Debatte. Dabei stimmen nicht in alle ihre Positionen mit denen der EBI-Kampagne überein. So wünschen wir uns eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereiches der EBI, in dem auch Vertragsänderungen ermöglicht sein sollen. Aber der Bericht ist ein wertvoller Beitrag zur Debatte. Er kann auf der Webseite des Instituts heruntergeladen werden:

AIES Fokus 5/2010: Europäische Bürgerinitiative (Webseite mit Downloadmöglickeit)

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