ECI

Die Umsetzungsverordnung für die Europpäische Bürgerinitiative (EBI) – ein weltweit bisher einzigartiger Versuch der Stärkung partizipativer Demokratie in einer supranationalen Organisation – muss dringend überarbeitet werden, so sie jemals zur breiten Anwendung kommen soll. Verbesserungsbedarf des Entwurfs besteht insbesondere aufgrund zu restriktiver Antragsbedingungen und unklarer Rechtsfolgen einer EBI. In diesen Wochen und Monaten gibt es eine letzte Chance, den Entwurf zu überarbeiten, denn auch das Europäische Parlament muss dem Entwurf zustimmen und wird in kürze selbst einen eigenen Vorschlag, erarbeitet von MEP Gerald Häfner und seinen Kollegen, vorlegen. Folgende Punkte sollten darin berücksichtigt werden:

- Die Rechtsfolgen einer EBI müssen derart geklärt werden, dass jeder erfolgreichen EBI ein Anhörungsprozess folgt, in dem die EU-Kommission ihre Entscheidung öffentlich erklären und begründen muss. Eine Ablehnung einer EBI darf nur dann möglich sein, wenn die Kommission überzeugende Gründe gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbringen kann.

- Das Unterschriftenformular muss vereinfacht werden. Die Unterzeichnenden sollen weniger persönliche Daten preisgeben müssen. Es darf nicht sein, dass sich jeder Unterschreiber einer EBI per Personalausweisnummer identifizieren muss.

- Die kurze Sammelfrist von 12 Monaten muss auf 18 Monate wie in der Schweiz verlängert werden, damit das Instrument auch für kleinere und weniger wohlhabende NGOs nutzbar wird.

- Um unnötige Frustration zu vermeiden, muss die Zulässigkeitsprüfung frühzeitig, nämlich bereits bei der Registrierung einer Initiative und nicht erst nach 100.000 gesammelten Unterschriften erfolgen.

- Auf transnationaler Ebene bedarf es formaler Unterstützungsmechanismen, insbesondere das Recht auf Beratung und Information, auf Übersetzung der Initiativtexte sowie eine teilweise Kostenerstattung.

- Die Mindestanzahl von Mitgliedstaaten, aus denen die Unterschriften stammen, muss gesenkt werden. Sie ist derzeit mit 1/3 deutlich zu hoch angesetzt, 1/5 genügt.

- Vertragsveränderungen zulassen. EBIs zu Änderungen der EU-Vertäge müßen ebenfalls möglich sein. Andernfalls würde man es den europäischen Bürgern vorenthalten, sich an den wichtigsten politischen Fragen beteiligen zu können.

Die erfolgreiche Anwendung des neuen Instruments der Europäischen Bürgerinitiative steht und fällt mit der konkreten Ausgestaltung seines Verfahrens. Bitte schreiben Sie Ihren Europaabgeordneten in dieser Sache an und unterstützen Sie uns online unter:  http://www.citizens-initiative.eu/ und http://www.facebook.com/citizens.initiative

Carsten Berg ist Koordinator der EBI-Kampagne und kann unter berg@democracy-international.org erreicht werden.

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