ECI


Unsere internationale Kampagne für eine nutzbare und bürgerfreundliche Europäische
Bürgerinitiative (EBI) geht in diesen Monaten in die letzte alles entscheidende Runde, denn jetzt verständigen sich die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament darauf, wie die EBI im Einzelnen umgesetzt werden soll. Trotz ausführlicher Konsultationsphase mit uns und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, hat die EU-Kommission am 31. März einen höchst unbefriedigenden Verordnungsentwurf vorgeschlagen, dem sich im Sommer auch die deutsche Bundesregierung und die 26 weiteren EU-Regierungen im Brüsseler Rat fast vollständig angeschlossen haben. Die Diskussionen im Rat machen allerdings auch deutlich, dass es bei einigen Punkten noch erheblichen Klärungsbedarf gibt. Weiterhin bestehen Chancen, unsere konkreten Forderungen für eine bürgerfreundliche EBI zu verwirklichen, nicht zuletzt weil auch das Europäische Parlament (EP) der Umsetzungsverordnung zustimmen muss und im Dezember einen eigenen Entwurf zur Ausgestaltung der EBI vorlegen wird. Letzterer wird federführend von Gerald Häfner und drei seiner Parlamentskollegen erarbeitet.

Besonders irritierend ist, dass sich Deutschland, entgegen der Empfehlung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, der Idee angeschlossen hat, allen zukünftigen Unterzeichnern einer EBI die Personalausweisnummer abzuverlangen. Die Vertreter Deutschlands scheinen wenig begeistert von der Idee, den Bürgern Gesetzesinitiativen zu ermöglichen und warnen unberechtigterweise vor einer „Inflation von EBIs“. “Es ist natürlich unter dem Gesichtspunkt der Political Correctness ein ganz wichtiges Instrument”, sagte Staatssekretär Werner Hoyer bei der Außenministersitzung. Er müsse aber “Wasser in den Wein gießen”. Die von der EU-Kommission für Deutschland vorgeschlagene Schwelle von 72.000 Unterschriften sei lächerlich niedrig. Auch müssten die Unterschriften strenger geprüft werden, indem man die Personalausweisnummer verlange. Jeder, der schon mal Unterschriften gesammelt habe, wisse wie das gehe. “Es kann nicht sein, dass einer abends durch die Kneipen zieht und sich das auf den Bierdeckel kritzeln lässt.”

Anders dagegen die Vertreter von Finnland, den Niederlanden, Dänemark, Großbritannien, Irland und der Slowakei – sie haben sich darauf verpflichtet, auf ihrem Territorium keine Personalausweisnummern zu verlangen. Der Vertreter Großbritanniens bezeichnet die Ratsvorschläge insgesamt als zu bürokratisch und hofft auf Verbesserungen während der Verhandlungen mit dem EP.

In einigen weiteren Punkten muss der Entwurf der Kommission  überarbeitet werden: Die Sammelfrist von 12 Monaten ist zu kurz und die Mindestanzahl von neun Mitgliedstaaten, aus denen die Unterschriften kommen müssen, zu hoch. Wir fordern, dass EBIs, die die EU-Verträge ändern wollen,  zulässig sind, damit den europäischen Bürgern nicht vorenthalten wird, sich an den wichtigsten politischen Fragen zu beteiligen. Außerdem müssen die Rechtsfolgen derart geklärt werden, dass jeder erfolgreichen EBI ein Anhörungsprozess folgt, in dem die EU-Kommission ihre Entscheidung, eine EBI umzusetzen oder nicht, öffentlich erklären und begründen muss.

Mehr Informationen über die aktuellen Entwicklungen in Brüssel finden Sie auf unserer englischen Website.

Carsten Berg ist  Koordinator der EBI-Kampagne, E-Mail: berg@democracy-international.org

Eine Mitteilung zu “Brüssel bremst – die EBI droht unbrauchbar zu werden”

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    [...] This post was mentioned on Twitter by Doris Leven and Christian Specht, Mehr Demokratie NRW. Mehr Demokratie NRW said: Brüssel bremst – die Europäische #Bürgerinitiative droht unbrauchbar zu werden http://bit.ly/bhKKGb #EBI #ECI [...]

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