ECI

Vielen Dank für Ihre Unterstützung der Initiative für die Europäische Bürgerinitiative, die am heutigen 1.  April 2011 in Kraft getreten ist. Das genaue Verfahren für dieses neue Instrument wurde in der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative festgelegt. Weitere Informationen zur Lancierung einer Europäischen Bürgerinitiative (erst ab dem 1. April 2012 möglich) finden Sie hier.

Die Bürgerinitiative wird es ermöglichen, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in ihre Zuständigkeit fallenden Bereich auffordern kann. Die Organisatoren einer solchen Initiative, bei denen es sich um einen Bürgerausschuss bestehend aus mindestens sieben EU-Staatsangehörigen handelt, die in mindestens sieben unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, haben ein Jahr Zeit, die erforderlichen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Die Anzahl dieser Unterstützungsbekundungen muss von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bescheinigt werden. Die Kommission hat danach drei Monate Zeit für die Prüfung der Initiative und die Festlegung des weiteren Vorgehens.

Gemäß den Vorschriften der Verordnung wird es leider erst ab dem 1. April 2012 möglich sein, eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten.

 

 

 

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