ECI

Immer mehr Menschen in Europa bereiten derzeit die ersten Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) zu den unterschiedlichsten Themen vor, etwa für mehr Tierschutz, gegen die Privatisierung von Wassersystemen oder für eine energiepolitische Wende. Dabei nehmen viele unseren Rat in Anspruch. Gleichzeitig müssen noch die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für die EBI in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden, so auch in Deutschland. Seit dem Sommer bereitet die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die EBI vor, damit dieses neue Beteiligungsinstrument ab April 2012 anwendbar wird.

Im Wesentlichen obliegen den Nationalstaaten im Gesamtprozess einer EBI zwei Aufgaben: erstens, das Zertifizieren von Online-Sammelsystemen und zweitens, das Prüfen der gesammelten Unterschriften. Was genau hat es damit auf sich? Erstmals auf der Welt wird es durch die EBI im Rahmen eines Initiativrechtes möglich sein, Unterschriften bzw. Unterstützungsbekundungen nicht nur in Papierform, sondern auch per elektronischer Signatur und mit Hilfe sogenannter Online-Sammelsystem zu sammeln.

Alle EBI Organisatoren, die von einem Online-Sammelsystem Gebrauch machen wollen, dessen Server von Deutschland aus betrieben wird, müssen dieses jeweils vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizieren lassen. Dementsprechend muss ein Online-Sammelsystem den technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen der europäischen Verordnung entsprechen, um ein möglichst hohes Maß an Schutz vor Missbrauch zu garantieren. Zu unserem Missfallen sollten nach den ersten Entwürfen des Bundesministeriums des Inneren (BMI) die Kosten zur Zertifizierung von Online-Sammelsystemen vollständig auf die EBI-Organisatoren abgewälzt werden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollten für die Ausübung ihrer demokratischen Rechte bis zu 50.000 EUR pro Zertifizierung zahlen, so die Schätzungen der Innenministerien Deutschlands und Österreichs. Damit wäre die freie Online-Nutzung dieses neuen demokratischen Instruments finanzschwachen Initiativen a priori verwehrt geblieben.

Glücklicherweise ist es uns gelungen die Verantwortlichen des BMI davon zu überzeugen, diese Idee fallen zu lassen und eine kostenlose Zertifizierung der Online-Sammelsysteme, so wie in anderen Ländern auch, zu garantieren. Zudem stellt die EU-Kommission ab dem 1. Januar eine kostenfreie Open-Source-Software zur Verfügung, die mit allen sicherheitsrelevanten Funktionen ausgestattet ist, die für Online-Sammelsystem notwendig sind.

Auch in Bezug auf den zweiten Punkt, die Unterschriftenprüfung durch das Bundeverwaltungsamt, ist es gelungen, übermäßig restriktive Regelungen aufzuweichen. Eine Unterstützungsbekundung ist nicht mehr automatisch ungültig, sobald nur eine Detailangabe unleserlich oder unvollständig ist. Vielmehr wird nach den neuen Bestimmungen eine Unterschrift gültig sein, sofern ein Unterstützer an Hand der angegebenen Daten zweifelsfrei identifiziert werden kann. Eine EBI wird also nicht mehr an kleinen Formfehlern beim Unterschreiben scheitern.

Nachdem es bereits zu Beginn des Jahres gelungen ist, die Bundesregierung von der abstrusen Idee abzubringen, dass sich jeder Unterschreiber einer EBI per Personalausweisnummer identifizieren muss (in 18 Mitgliedstaaten ist dies leider immer noch erforderlich), sind zumindest in Deutschland die größten Steine aus dem Weg geräumt worden.

Carsten Berg ist Mitbegründer von Democracy International und Koordinator der EBI-Kampagne. E-Mail: berg@democracy-international.org

Wer nach vertiefender Literatur Ausschau hält, sei auf folgende neue deutschsprachige Literatur zur EBI hingewiesen:

Hornung, Ulrike (2011):  Die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative – mit Vollgas und angezogener Handbremse zu mehr Demokratie in Europa? (Ulrike Hornung arbeitet im Bundesinnenministerium an der EBI, hat diesen Text aber als Privatperson erstellt.)

Leitner, Erwin (2011): Die Europäische Bürgerinitiative – Ausgangspunkt für die künftige Europäische Volksabstimmung (Erwin Leitner von Mehr Demokratie Österreich ist unser Mann der EBI-Kampagne in Österreich)

Efler, Michael (2011): Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung Europäischer Bürgerinitiativen

Weitere Literatur hier.

 

Eine Mitteilung zu “Der Countdown läuft – in sechs Monaten tritt die Europäische Bürgerinitiative in Kraft”

  1. European Citizens' Initiative (ECI) » Blog Archive » Interview: German Authorities plan to apply fair methods for validating ECI signatures sagt:

    [...] in Germany we and our partners we argued strongly for a softening of excessively restrictive rules (see here). So it is our understanding that a statement is not automatically invalidated as soon as one piece [...]

Sag etwas dazu:

LogIn | Notwendig um einen Kommentar zu schreiben.