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Die Zeit ist reif für mehr Demokratie 

09.11.2006 | Comments Off

[...]Der direkten Demokratie liegt ein positives Menschenbild zugrunde: Mit den richtigen Institutionen und Anreizen können sie ihr Zusammenleben verbessern – Fähigkeit und Wille dazu sind in ihnen angelegt. Otto Normalbürger ist nicht dumm genug, auf jede Fernsehwerbung hereinzufallen, und er kann auch komplexe Fragen verstehen.

Dieses Menschenbild entstammt der europäischen Aufklärung – und liegt dem politischen Europa zugrunde. Auch wenn die EU nicht gerade danach aussieht.

Im September 1996 überraschten der österreichische Außenminister Wolfgang Schüssel und sein italienischer Amtskollege Lamberto Dini die europäische Regierungskonferenz mit der Forderung nach einem Initiativrecht für Bürger: Mit der Unterstützung von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in wenigstens drei Mitgliedsstaaten sollten sie Gesetze vorschlagen können. Schüssel und Dini wollten mit dem Vorschlagsmonopol der Brüsseler Kommission brechen, die nicht gerade ein Sinnbild demokratischer Legitimität ist. Doch der “bürgernahe Farbtupfer” (Neue Zürcher Zeitung) scheiterte am EU-Ministerrat.

Nächster Anlauf: Vor der jüngsten Regierungskonferenz in den Niederlanden diskutierte das EU-Parlament ein paneuropäisches Referendum zum Amsterdamer Werk. “Gute Idee”, kommentierte sogar Kommissionspräsident Jacques Santer. Leider wurde wieder nichts daraus. [...]

Das Bundesverfassungsgericht hielt schon im Oktober 1993 fest, daß künftig keine weitere Integration der EU mehr stattfinden dürfe, “ohne daß vorhergehend, mindestens aber begleitend die demokratische Partizipation auf der Ebene der EU gestärkt” werde. Phantasie ist gefragt – für parlamentarische wie direktdemokratische Verfahren. Denn ohne Demokratie wird Europa ein Verwaltungsmonster.

Erschienen in der Zeit am 24.04.1998

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