ECI

Mit der Verordnung Nummer 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 wurde bestimmt, wie die mit dem Lissabonner Vertrag eingeführte Europäische Bürgerinitiative konkret umgesetzt werden soll. Das deutsche Ausführungsgesetz konnte in diesen Tagen gerade noch rechtzeig verabschiedet werden – es hatte sich wegen der Bundespräsidentenkrise verzögert. Es ist abgedruckt im Bundesgesetzblatt Nr. 13 vom 13.3.2012, S. 446.

Vor wenigen Stunden sind die Seiten des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informatik zur Europäischen Bürgerinitiative freigeschaltet worden. Eine entsprechende Website des Bundesverwaltungsamtes wird für die nächsten Tage erwartet. Mit diesen drei Einrichtungen sind erstmals Organe des Bundes mit dem Prüfen und Zertifizieren von Unterschriften usw. in einem partizipativ-demokratischen Prozess befasst

Auf der Seite der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative können Initiativen registriert werden, dort finden sich auch alle relevanten Informationen zum praktischen Ablauf des umfangreichen Verfahrens.

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