ECI

Nach dem ersten Jahr zieht Carsten Berg, der bereits im europäischen Verfassungskonvent 2002/03 als Mitarbeiter von Mehr Demokratie e.V. an der Entstehung der EBI mitgewirkt hat und seither Leiter der ECI Campaign, der Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative ist, eine erste Bilanz. Er zeigt auf, vor welchen Problemen die EBI stehen und wie uneinheitlich letztlich die nationalen Umsetzungen ausgefallen sind. So muss man in 18 von 27 Staaten persönliche Daten, wie Personalausweis- oder Sozialversicherungsnummern, angeben, wenn man eine EBI unterstützen will. Das ist eine erhebliche Hürde. Auch die bisher erfolgreichste EBI »Wasser ist ein Menschenrecht« ist noch nicht am Ziel, obwohl sie über 1 Million Unterstützer gefunden hat. Erst in fünf Ländern, nämlich Belgien, Deutschland, Österreich, Slowakei und Slowenien, hat sie das zugleich nötige Länderquorum erreicht, sieben müssen es aber sein – der detaillierten Ländertabelle kann man entnehmen, dass Finnland, Italien und Zypern aktuell am Nächsten dran sind, ihr Quorum zu erfüllen. Die Zukunft der EBI wird, so Berg in seinem Fazit, »wesentlich von der Bereitschaft der zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteure abhängen, sich auf die neue Logik der partizipativen Demokratie einzulassen.«

Der vollständige Beitrag von Carsten Berg:

http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2013/03/enl02_gastbeitrag_berg.pdf (70 kB)

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