ECI

schuessel.jpg“Die Verankerung der konkreten Möglichkeit für eine europäische Bürgerinitiative in den europäischen Verträgen war mir persönlich und den österreichischen Vertretern im Verfassungskonvent sowie der Regierungskonferenz ein großes Anliegen. Mit diesem wichtigen Instrument der direkten Demokratie auf europäischer Ebene können die Bürgerinnen und Bürger erstmals die Europäische Kommission auf der Grundlage einer verbindlichen rechtlichen Regelung veranlassen, Gesetzesinitiativen zu ergreifen, sobald der Verfassungsvertrag in Kraft tritt. In diesem Zusammenhang sind auch die vorgesehenen erweiterten Zuständigkeiten der Parlamente der Mitgliedsstaaten sowie des Europäischen Parlaments im europäischen Gesetzgebungsprozess sowie die Initiative der österreichischen Präsidentschaft, das Subsidiaritätsprinzip mit Leben zu erfüllen, von besonderer Bedeutung.”

Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler a. D., ist Klubobmann der ÖVP. Als österreichischer Vizekanzler und Außenminister schlug er bereits 1996 bei den Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam die Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens vor.

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