ECI

Worum es geht

24.03.2007 | Comments Off

Die Europäische Bürgerinitative begründet für Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten das Recht, gemeinsam die Europäische Kommission zu rechtlichen Schritten aufzufordern, sofern es gelingt, für ein Anliegen eine Million Unterschriften  in „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“  (Art. 11.4, Vertrag von Lissabon) zu sammeln.
Die Europäische  Bürgerinitiative legt die Europäische Kommission nicht auf ein bestimmtes Handeln oder eine bestimmte Entscheidung  fest, es  verpflichtet Sie aber, sich in verbindlicher Weise mit dem Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Legt die Kommission nicht  den geforderten Änderungsantrag zum Europäischen Recht vor, so wird sie dies der Öffentlichkeit sehr genau begründen  müssen.

Wird die Europäische Bürgerinitiative die Bürgerbeteiligung in Europa fördern?
Ja! Das Europäische Bürgerbegehren wird die Wahrnehmung dafür schärfen, wie viele Angelegenheiten des täglichen Lebens inzwischen von der EU beeinflusst werden. Indem es den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich verbindlich und direkt bei den Europäischen Institutionen Gehör zu verschaffen, ermuntert es sie dazu, sich  mit Europäischer Politik auseinander zu setzen.
Das Europäische Bürgerbegehren wird Anreize schaffen, europaweit Allianzen zu bilden und über die Grenzen hinweg Menschen für ein Anliegen zu mobilisieren. Dies wird zur Ausdifferenzierung und Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft beitragen.

Wofür steht die Initiative für die Europäische Bürgerinitiative?
Nachdem die EBI ihren Platz im heute gültigen Vertrag von Lissabon gefunden hat, setzen wir uns mit einem breiten internationalen Bündnis für eine bürger- und anwendungsfreundlich ausgestaltete EBI ein. Ausführliche Information dazu finden Sie auf unserer englischsprachigen Seite.

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