ECI

Inzwischen hat die Bundesregierung auf die kleine Anfrage reagiert. Die Antwort klingt ernüchternd, aber immerhin prüft die Bundesregierung in einigen Punkten noch nach, so z.B. bei der kritischen Frage nach der Personalausweisnummer und des Online-Sammelsystems. Damit wird deutlich, dass viele wesentliche Punkte des Verordnungsvorschlages des Rats, an dem die Bundesregierung beteiligt ist, noch mehr Zeit benötigen, um wirklich eine bürgerfreundliche und für die Menschen brauchbare Umsetzungsverordnung der Europäischen Bürgerinitiative zu schaffen. Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative begrüßt dies ausdrücklich. Lesen Sie die vollständige Antwort der Bundesregierung.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag stellt eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Vor dem Hintergrund, dass die von der Bundesregierung eingebrachten Vorschläge noch weit davon entfernt sind, die EBI praxistauglich und bürgerfreundlich zu gestalten, begrüßen wir diese Anfrage ausdrücklich, weisen allerdings darauf hin, dass es noch weitere offene kritische Fragen gibt. Eine Antwort der Bundesregierung wird Ende Juli erwartet.

Lesen Sie die 15 Fragen der kleinen Anfrage im Volltext. More…

Mitmachen bei der Online-Umfrage! Bitte geben Sie an, unter welchen Umständen Sie eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen würden.

Diese Umfrage wird von ECAS organisiert, eine der 120 Unterstützerorganisationen der internationalen Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative. Mehr Hintergrundinforma-tionen zu der Umfrage finden Sie hier.

Die internationale Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zeigt sich enttäuscht über die deutsche Bundesregierung, die sich am 14. Juni zusammen mit den 26 Kollegen der anderen europäischen Regierungen im Rat auf einen Kompromissvorschlag zu den Ausführungsbestimmungen für die europäische Bürgerinitiative verständigt hat.

„Unter diesen Umständen wird das neue Instrument nicht gebrauchbar, da die vorgeschlagenen Ausführungsregelungen noch weit davon entfernt sind, bürgerfreundlich und anwendbar zu sein“, sagt der Koordinator der Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative Carsten Berg. Mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, haben bereits bekundet, dass sie unter diesen Umständen keinen Gebrauch von dem neuen Instrument machen werden. Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative teilt die Position des Regierungsvertreters Großbritanniens, dass der Rat zu bürokratische und untransparente Regelungen für die EBI vorschlage und damit Gefahr laufe, die hohen Erwartungen der EU-Bürgerinnen und Bürger and die Europäische Bürgerinitiative zu enttäuschen. More…

Die Dokumentation der sehr gelungenen Fachtagung von DGAP und Mehr Demokratie e.V. zur Europäischen Bürgerinitiativ am 10. Mai in Berlin finden Sie hier. Darunter auch eine ausführliche Filmdokumentation inklusive des Grußworts der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Eine Fachtagung zur Europäischen Bürgerinitiative am 10. Mai 2010, 15 Uhr bis 21 Uhr im Haus der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Gemeinsam können künftig eine Million Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedsländern Einfluss auf die Tagesordnung der Europapolitik nehmen. Mit der europäischen Bürgerinitiative können sie der EU-Kommission ein Problem sowie einen Lösungsvorschlag vorlegen und sie auffordern, sich dazu zu äußern und ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

Vieles ist jedoch noch offen und bis zum Inkrafttreten der EBI, voraussichtlich am 1. Jahrestag des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2010 besteht noch viel Diskussionsbedarf: Wie soll die Europäische Bürgerinitiative genau geregelt werden? Mehr…

Die Mitglieder der Jungen Europäischen Bewegung sind enttäuscht über den von der Kommission am 31. März vorgelegten Vorschlag einer Verordnung zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative. Viele der in unserer Stellungnahme vom 31. Januar zum Ausdruck gebrachten Anliegen bleiben in dem Vorschlag unberücksichtigt.
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Übertriebene Neugierde nach persönlichen Daten, thematische Einschränkungen und Unklarheit bzgl. der Folgen drohen die ECI wertlos zu machen

Viele, die sich für mehr Demokratie und eine bürgernähere Europäische Union einsetzen, haben das Europäische Bürgerbegehren (ECI) unterstützt. Nun bedrohen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regulierungen die Substanz des neuen Instruments, das mit dem Vertrag von Lissabon am 1. Dezember letzten Jahres eingeführt worden ist. In den nächsten Wochen werden der Europäische Ministerrat und das Europäische Parlament mögliche Änderungen und Verbesserungen beraten.

Carsten Berg, der Koordinator der europaweiten ECI-Kampagne, erkennt im Kommissionsentwurf durchaus “positive Elemente, die auf Vorschlägen der öffentlichen Anhörung und der Beteiligung der Zivilgesellschaft beruhen.” Dennoch drohten restriktive Regelungen dass das neue Instrumentarium wertlos zu machen, noch bevor es richtig eingeführt sei. “Ein paar Änderungen könnten sicherstellen, dass das Europäische Bürgerbegehren auch tatsächlich nutzbar wird.”

Lesen Sie die komplette Presseerklärung (in englischer Sprache).

Weitere Dokumente (ebenfalls auf Englisch):

Am 31. März berichtete die Tagesschau über die Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens.

Die Europäische Kommission hat diejenigen Beteiligten, die sich zum Grünbuch geäußert haben, zu einer Anhörung zum EU-Bürgerbegehren eingeladen. Diese Anhörung findet am 22. Februar in Brüssel statt.