ECI

Auch die Europa-Union Deutschland hat sich am Grünbuch der Kommission beteiligt und eine Stellungnahme ausgefertigt. Unter Berücksichtigung zahlreicher Ideen und Vorschläge haben Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann und Dr. Otto Schmuck für die Europa-Union die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen beantwortet und als Stellungnahme der Kommission übermittelt.

Aktuell wird die konkrete Ausgestaltung des Europäischen Bürgerbegehrens diskutiert. ‘Mehr Demokratie e.V.’ stellt auf seiner Website den Stand der Debatte dar.

Hier außerdem eine Ansprache von Gerald Häfner, gehalten auf englisch auf einem Treffen zum Europäischen Bürgerbegehren am 4./5. Dezember in Brüssel.

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 ist nunmehr die Grundlage für EU-Bürgerbegehren geschaffen. Die Unterschriftenkampagnen und die jahrelange Lobbyarbeit haben Früchte getragen!

Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung des neuen Instruments: Wie müssen die eine Million Unterstützer dokumentiert werden? Wieviel Zeit soll zur Verfügung stehen für deren Sammlung? Aus wievielen Ländern müssen sie kommen? Wie wird die EU-Kommission mit erfolgreichen Begehren verfahren?

Der aktuelle ECI-Newsletter gibt einen Überblick über den Stand der Dinge!

In seinem jüngsten Newsletter stellt Carsten Berg, Koordinator der ECI, den gegenwärtigen Stand der Einführung eines Europäischen Bürgerbegehrens dar.

“Die Europäische Bürgerinitiative EBI könnte einen weiteren wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Demokratiedefizits leisten: Sie nimmt die Kommission stärker in die Pflicht, die Bürger zu beteilige und ihre artikulierten Interessen zu berücksichtigen, und motiviert Bürger zu Engagement und transnationaler Vernetzung im Vorfeld europäischer Rechtsetzung. In Wechselwirkung mit Petitionen stärkt sie auch deren Wirksamkeit und übernimmt zusätzlich eine gewisse Funktion politischer Kontrolle der EU-Organe.” (Andreas Maurer / Stephan Vogel: “Die Europäische Bürgerinitiative. Chancen, Grenzen und Umsetzungsempfehlungen.“)

Die Initiative für das Europäische Bürgerbegehren hat Ihre Unterschriftenkampagne abgeschlossen. Am 22.01.08 übergab Carsten Berg im Namen der Initiative die gesammelten Unterschriften an die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

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Fortan widmet sich die Initiative einer bürgerfreundlichen Umsetzung des Europäischen Bürgerbegehrens.

Ausführlicher Bericht in englischer Sprache.

fragnieres.jpg“Schritt für Schritt ist Europa zum globalen Pionier und zum Testfall in Sachen transnationale Demokratie geworden. In diesem Zusammenhang kommt dem neuen Instrument des europäischen Bürgerbegehrens eine Schlüsselrolle zu. Es schafft revolutionäre Möglichkeiten für den Umgang mit grundlegenden Dingen wie Identität und Bürgerschaft”, schreibt Grabiel Fragnière in einem englischsprachigen Beitrag zum “Initiative for Europe Handbook 2008 – The Guide to Transnational Democracy”, dass von Carsten Berg, Paul Carline, Bruno Kaufmann, Jo Leinen and Diana Wallis herausgegeben wurde.

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Auf dem EU-Gipfel in Lissabon haben die europäischen Staats- und Regierungschefs  den Vertrag zur Reform der Europäischen Union angenommen. Das Europäische Bürgerbegehren ist Bestandteil des Vertragstextes. Der Vertrag wird im Dezember von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet, danach beginnt der Ratifizierungsprozess. Der neue Vertrag soll noch vor den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft treten.

Der Initiative für das Europäische Bürgerbegehren bleibt nun ein wenig Zeit zum Aufatmen, Feiern und Kräftesammeln. Denn sobald der Ratifizierungsprozess abgeschlossen ist, gilt es, die Umsetzung des Europäischen Bürgerbegehrens mit möglichst bürgerfreundlichen Regeln einzufordern und kritisch zu begleiten.

Das Europäische Bürgerbegehren ist in das Mandat für die im Oktober geplante Regierungskonferenz zur Verabschiedung eines europäischen Änderungsvertrags aufgenommen. Damit ist eine wichtige Hürde genommen für dieses erste Element direkter transnationaler Demokratie und die Chancen stehen gut, dass die BürgerInnen Europas 2009 über ein einklagbares Recht verfügen, das Ihnen erlaubt, die Agenda der EU-Institutionen mitzubestimmen.

Haste mal ne Million Stimmen?

25.06.2007 | Comments Off

Jenseits vom Gipfel-Poker und von nationaler Borniertheit: Der neue EU-Vertrag sorgt erstmals für ein Stimmrecht von unten. Der europäische Vertrag eröffnet den Bürgern neue Möglichkeiten: Sie verlangen ein neues Gesetz? Sammeln Sie 1 Million Stimmen. Das ist bei 493 Millionen EU-Bürgern gar nicht so schwierig – nutzen Sie das Internet. Und Brüssel wird zum Handeln gezwungen.

Die Taz, 26.06.07, S. 1